Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auszug aus den AGBs:

Kurzfassung Bedingungen für die Montage

  • Hilfsmittel wie Leitern, Stapler, Hub- und Scherenarbeitsbühnen, Gerüste usw. stellt der Auftraggeber (AG) zum Arbeits- bzw. Montagebeginn dem Auftragnehmer (AN) ohne vorherige Aufforderung kostenlos zur Verfügung. Dies gilt auch für Spezialwerkzeuge bei Arbeiten an Fremdmaschinen.
  • Die Rahmenbedingungen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sind vom Auftraggeber zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine sichere Zuwegung zur Baustelle.
  • Die Hilfsmittel müssen nach den UVV vom Auftraggeber geprüft und evtl. aufgestellt werden. Die entsprechenden UVV-Prüf-Nachweise müssen für die Monteure des AN jederzeit einsehbar sein. Eine Einweisung der Monteure an Maschinen und Geräten ist vom Auftraggeber durchzuführen und zu protokollieren.
  • Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der während der Montagezeiten immer erreichbar ist und jederzeit über das Projekt detailliert Auskunft geben oder Abnahmen vornehmen kann.
  • Wird vom Auftraggeber ein Fahrauftrag oder eine Arbeitsanweisung zum Aushang auf der Baustelle verlangt, muss der Auftraggeber diese/n zum Arbeitsbeginn dem AN bereitstellen.
  • Falls Monteure des AN nicht eigenständig fahren dürfen, stellt der Auftraggeber dem Team einen Fahrer für die gesamte Arbeitszeit zur Verfügung.
  • Stellplätze für Fahrzeuge des AN sichert der Auftraggeber zu.
  • Der Auftraggeber hat für ausreichend Arbeitsfläche für Werkzeuge und Maschinen sowie für das Nutzen von Maschinen im Bereich der Baustelle und der Zuwegung zu sorgen. Ebenso müssen ausreichend Stromanschlüsse und ausreichende Beleuchtung vorhanden sein.
  • Für die vorschriftsmäßige Entsorgung von Abfällen jeglicher Art ist der Auftraggeber verantwortlich.
  • Sozial- und Sanitärräume sind dem Montageteam des AN vor Montagebeginn auszuweisen. Bei Großbaustellen und bei Außenbaustellen hat der Auftraggeber zusätzlich für geeignete Büro- und Materialcontainer sowie Schutzmaßnahmen gegen Regen und Kälte zu sorgen.
  • Sollten eine oder mehrere Bedingungen seitens des Auftraggebers nicht oder nur unzureichend erfüllt werden, hat der AN das Recht auf Nachbesserung oder kann den Montagebeginn verweigern oder besorgt das nötige Equipment auf Kosten des Auftraggebers. Entstehen Wartezeiten oder Reisekosten, werden diese auf dem Montagenachweis vermerkt und - auch bei vereinbartem Festpreis - „zum Nachweis“ berechnet.
  • Montagen sind mit einer maximalen Arbeitszeit von 10h/Tag gesetzlich zulässig. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich gesetzlich verboten oder durch eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde durch den AN genehmigen zu lassen. Ausgenommen hiervon sind Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die nachweislich nicht aufschiebbar sind. Dieser Nachweis ist vom Auftraggeber zu erbringen. Die für eine Sondergenehmigung anfallenden Gebühren stellt der AN dem Auftraggeber in Rechnung.

H. F. Meyer Maschinenbau GmbH & Co. KG
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
für die
LIEFERUNG UND MONTAGE VON MECHANISCHEN, ELEKTRISCHEN UND ELEKTRONISCHEN ERZEUGNISSEN
Neustadt in Holstein, August 2018

PRÄAMBEL
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten, wenn sie die Parteien schriftlich oder anderweitig vereinbaren. Änderungen oder Abweichungen davon sind schriftlich zu vereinbaren.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Allgemeinen Bedingungen sind die nachstehenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
- „Liefergegenstand“: Maschinen, Zubehör, Materialien, Artikel, Dokumentationen, Software sowie alle anderen Sachen und Dienstleistungen, die gemäß dem Vertrag vom Hersteller zu liefern bzw. zu leisten sind.
- „Lieferort“: der Ort, an den der Liefergegenstand geliefert werden soll. Der Lieferort kann vom eventuellen Montageort abweichen, insbesondere, wenn eine mögliche Montage vom Hersteller nicht geschuldet ist.
- „Montageort“: der Ort, an dem der Liefergegenstand errichtet werden soll, einschließlich angrenzende Flächen, die zum Entladen, Lagern und internen Transport des Liefergegenstandes und der Montageausrüstung erforderlich sind.
- „Werk“: der Liefergegenstand, die Montage und jegliche andere Arbeiten, die der Hersteller gemäß dem Vertrag zu erbringen hat. Sieht der Vertrag die Abnahme des Werkes in mehreren Abschnitten vor, die für eine voneinander unabhängige Nutzung bestimmt sind, sind diese Bedingungen auf jeden einzelnen Abschnitt separat anzuwenden. Der Begriff „Werk“ bezieht sich dann auf den jeweils in Frage stehenden Abschnitt.

2. PRODUKTINFORMATION
Die in allgemeinen Produktdokumentationen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit verbindlich, als der Vertrag schriftlich ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.

3. ZEICHNUNGEN UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
Stellt eine Partei der anderen Partei, vor oder nach Vertragsschluss, Zeichnungen und technische Unterlagen über das Werk zur Verfügung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden Partei.
Erhält eine Partei Zeichnungen, technische Unterlagen oder andere technische Informationen, so darf sie diese ohne Zustimmung der anderen Partei nur für den bestimmungsgemäßen Zweck nutzen. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der vorlegenden Partei für andere Zwecke genutzt, kopiert, reproduziert, an Dritte weitergegeben oder bekanntgegeben werden.

4. VORARBEITEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN
Der Besteller erbringt rechtzeitig Vorarbeiten, damit die für die Montage des Liefergegenstandes und für die einwandfreie Nutzung des Werkes erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Dies gilt nicht für Vorarbeiten, die laut Vertrag vom Hersteller auszuführen sind.
Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Fundamente angemessen belastbar sind. Obliegt dem Besteller der Transport des Liefergegenstandes an den Montageort, so hat er dafür zu sorgen, dass der Liefergegenstand vor dem vereinbarten Montagebeginn eintrifft. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass:
a) das Personal des Herstellers die Möglichkeit hat, die Arbeit gemäß dem vereinbarten Zeitplan zu beginnen und während der gewöhnlichen Arbeitszeit zu arbeiten. Die Arbeit kann außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden, soweit dies dem Hersteller erforderlich erscheint und sofern der Besteller hiervon innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich informiert wurde; Montagen sind mit einer maximalen Arbeitszeit von 10h/Tag gesetzlich zulässig. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich gesetzlich verboten oder durch eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde durch HFM genehmigen zu lassen. Ausgenommen hiervon sind Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die nachweislich nicht aufschiebbar sind. Dieser Nachweis ist vom Besteller zu erbringen. Die Kosten für die Sondergenehmigung zahlt der Besteller.
b) er den Hersteller rechtzeitig schriftlich vor Beginn der Montage auf alle einschlägigen Sicherheitsbestimmungen hinweist, die am Montageort gelten. Die Montage wird nicht in ungesunder oder gefährlicher Umgebung ausgeführt. Alle notwendigen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen sind vor Beginn der Montage zu treffen und während der Montage beizubehalten; die Rahmenbedingungen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sind vom Besteller zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine sichere Zuwegung zur Baustelle. Die Hilfsmittel müssen nach den UVV vom Auftraggeber geprüft und evtl. aufgestellt werden. Die entsprechenden UVV-Prüf-Nachweise müssen für die Monteure jederzeit einsehbar sein. Eine Einweisung der Monteure an Maschinen und Geräten ist vom Auftraggeber durchzuführen und zu protokollieren.
c) das Personal des Herstellers die Möglichkeit hat, in der Nähe zum Montageort angemessen untergebracht und verpflegt zu werden und Zugang zu sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung auf internationalem Standard hat; Bei Großbaustellen und bei Außenbaustellen hat der Besteller zusätzlich für geeignete Büro- und Materialcontainer sowie Schutzmaßnahmen gegen Regen und Kälte zu sorgen
d) er dem Hersteller unentgeltlich und pünktlich am Montageort alle benötigten Hilfsmittel wie Kräne bereithält sowie Hebeeinrichtungen und Mittel zum Transport innerhalb des Montageortes, Zusatzgeräte, Maschinen, Leitern, Stapler, Hub- und Scherenarbeitsbühnen, Gerüste, Materialien und Betriebsstoffe. Der Hersteller teilt dem Besteller rechtzeitig vor dem vereinbarten Montagebeginn schriftlich mit, welche Hilfsmittel, Kräne, Hebeeinrichtungen sowie Mittel zum Transport innerhalb des Montageortes er benötigt;
e) er, um den Liefergegenstand, die für die Montage notwendigen Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände sowie den persönlichen Besitz des Personals des Herstellers gegen Diebstahl und Verschlechterung zu schützen, dem Hersteller unentgeltlich die erforderlichen Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt;
f) die Zugangswege zum Montageort für den erforderlichen Transport von Liefergegenstand oder Ausrüstungsgegenständen des Herstellers geeignet sind und die Baustelle eigenständig durch die Monteure erreichbar ist. Ansonsten muss ein Fahrer seitens des Bestellers für die gesamte Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden.
g) jeglicher Abfall vorschriftsmäßig entsorgt wird.
h) ausreichend Stromanschlüsse und Beleuchtung auf der Baustelle vorhanden sind.
i) während der Arbeiten ein Ansprechpartner seitens des Bestellers immer erreichbar ist, der jederzeit Auskunft über das Projekt geben oder Abnahmen durchführen kann.
Auf entsprechendes Verlangen hat der Besteller den Hersteller bei der Einfuhr und der Wiederausfuhr von Ausrüstungsgegenständen und Werkzeugen des Herstellers umfassend zu unterstützen; dies gilt auch in Bezug auf Zollformalitäten. Diese Unterstützung erfolgt ohne weitere Kosten für den Hersteller.
Der Besteller gibt die erforderliche Unterstützung, um sicherzustellen, dass das Personal des Herstellers rechtzeitig Visa und andere offizielle Einreise-, Ausreise- bzw. Arbeitsgenehmigungen und im Lande des Bestellers ggf. erforderliche Steuerbescheinigungen sowie Zugang zum Montageort erhält. Diese Unterstützung erfolgt ohne weitere Kosten für den Hersteller.

5. NICHTERFÜLLUNG SEITENS DES BESTELLERS
Kann der Besteller absehen, dass er seine für die Durchführung der Montage erforderlichen Verpflichtungen, insbesondere gemäß den Bedingungen des Artikels 4, nicht rechtzeitig erfüllen wird, hat er den Hersteller hiervon unverzüglich und schriftlich unter Angabe des Grundes zu informieren und dem Hersteller nach Möglichkeit den Zeitpunkt zu nennen, zu dem er seine Verpflichtungen wird erfüllen können.
Erfüllt der Besteller seine für die Durchführung der Montage erforderlichen Verpflichtungen, insbesondere gemäß den Bedingungen des Artikels 4, nicht fehlerfrei und fristgerecht, so gilt Folgendes: a) Der Hersteller kann die Verpflichtungen des Bestellers nach eigenem Ermessen selbst erfüllen oder von einem Dritten erfüllen lassen oder andere unter den jeweiligen Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Nichterfüllung des Bestellers zu vermeiden oder zu begrenzen.
b) Der Hersteller kann seine Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise einstellen. Er hat den Besteller unverzüglich und schriftlich von der Einstellung in Kenntnis zu setzen.
c) Der Besteller hat dem Hersteller den Teil des Vertragspreises zu zahlen, der ohne den Verzug fällig gewesen wäre.
d) Der Besteller hat den Hersteller für sämtliche angemessenen Kosten zu entschädigen, sofern diese dem Hersteller aufgrund von Maßnahmen gemäß Abs. a), b) dieser Ziffer entstehen.

6. REGIONALE GESETZE UND VORSCHRIFTEN
Der Hersteller führt alle Umbauarbeiten u. Ä. durch, die bei Änderungen der unter Ziffer 22 genannten Gesetze und Vorschriften erforderlich werden oder bei Änderungen von allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen hierzu, sofern eine solche Änderung zwischen dem Einreichungsdatum des Angebotes und der Abnahme erfolgt. Der Besteller trägt alle gesondert anfallenden Kosten sowie alle anderen Folgen, die sich aus solchen Änderungen ergeben, insbesondere für die Umbauarbeiten.

7. ÄNDERUNGEN
Der Hersteller ist nicht zur Ausführung von vom Besteller verlangten Änderungen verpflichtet, bis sich die Parteien auf die Auswirkungen auf den Vertragspreis, auf die Abnahmefrist und auf andere Vertragsbestimmungen geeinigt haben. Vorbehaltlich dieser Bestimmung sind der Hersteller und der Besteller berechtigt, bis zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes Änderungen hinsichtlich des Umfanges, der Konstruktion und des Aufbaus des Werkes zu verlangen. Änderungsverlangen sind dem Hersteller schriftlich vorzulegen und müssen die Änderung genau beschreiben.
Unverzüglich nachdem er ein Änderungsverlangen erhalten oder er selbst einen Änderungsvorschlag gemacht hat, benachrichtigt der Hersteller den Besteller schriftlich darüber, ob und ggf. wie die Änderung ausgeführt werden kann sowie welche Veränderungen hinsichtlich des Vertragspreises, der Abnahmefrist und anderer Vertragsbestimmungen sich dadurch ergeben. Der Hersteller setzt den Besteller auch dann von Änderungen in Kenntnis, wenn diese Änderungen auf geänderte Gesetze und Vorschriften zurückzuführen sind.
Verzögert sich die Abnahme aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Parteien hinsichtlich der Folgen von Änderungen, zahlt der Besteller denjenigen Teil des Vertragspreises, der fällig geworden wäre, wenn sich die Abnahme des Werkes nicht verzögert hätte.

8. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Besteller gemäß den vereinbarten Handelsklauseln über, die in Übereinstimmung mit den zu Vertragsschluss gültigen INCOTERMS® auszulegen sind. Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag erfolgt die Lieferung des Liefergegenstandes „Ab Werk“ (EXW) an den vom Hersteller benannten Ort. Jede Art der Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Werkes, die nicht dem ersten Absatz dieser Ziffer unterfällt, geht mit der Abnahme des Werkes auf den Besteller über. Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Gefahr für jede Art des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes oder des Werkes, sofern ein solcher Verlust oder Schäden nicht auf fahrlässiges Verhalten des Herstellers zurückzuführen ist.

9. ABNAHMEPRÜFUNGEN
Der Hersteller teilt dem Besteller die Abnahmebereitschaft des Werkes mit.
Der Besteller trägt alle Kosten für die Abnahmeprüfungen. Der Hersteller trägt hingegen alle Kosten, die seinem Personal und seinen anderen Vertretern erwachsen.
Der Besteller stellt auf seine Kosten Energie, Schmiermittel, Wasser, Brennstoffe, Rohstoffe und alle sonstigen Materialien zur Verfügung, soweit diese zur Vornahme der Abnahmeprüfungen und der letzten Anpassungen bei der Prüfungsvorbereitung erforderlich sind. Ebenso baut er auf eigene Kosten Ausrüstungsgegenstände auf und stellt die für die Durchführung der Abnahmeprüfungen erforderlichen Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung.
Hat der Besteller eine entsprechende Mitteilung über die Abnahmebereitschaft erhalten und kommt er seinen Verpflichtungen gemäß vorgenanntem Absatz nicht nach oder verhindert er auf andere Weise die Durchführung der Abnahmeprüfungen, gelten die Prüfungen als an dem Tage erfolgreich durchgeführt, der als Termin für die Abnahmeprüfungen vorgesehen ist.
Die Abnahmeprüfungen werden während der normalen Arbeitszeit durchgeführt.
Der Hersteller erstellt ein Protokoll der Abnahmeprüfungen. Er übersendet dem Besteller dieses Protokoll. Wird der Besteller nicht bei den Abnahmeprüfungen vertreten, kann er die Richtigkeit des Abnahmeprotokolls nicht mehr bestreiten.
Erweist sich das Werk bei den Abnahmeprüfungen als wesentlich vertragswidrig, so hat der Hersteller unverzüglich jeden Mangel zu beheben. Auf unverzügliches schriftliches Verlangen des Bestellers werden erneut Prüfungen gemäß diesem Artikel 9 durchgeführt. Dies gilt nicht in Fällen unwesentlicher Mängel.

10. ABNAHME
Das Werk gilt als abgenommen, wenn
a) die Abnahmeprüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind oder gemäß Artikel 9 als erfolgreich durchgeführt gelten; oder
b) der Besteller die schriftliche Mitteilung des Herstellers erhalten hat, dass das Werk fertiggestellt ist, sofern es den vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Abnahme entspricht; dies gilt jedoch nur in den Fällen, in denen die Parteien die Durchführung von Abnahmeprüfungen nicht vereinbart haben.
Geringfügige Mängel, die die Leistung des Werkes nicht beeinträchtigen, stellen keinen Grund zur Verweigerung der Abnahme dar.
Die Verpflichtung des Herstellers zur Montage des Liefergegenstandes am Montageort ist mit Abnahme des Werkes gemäß dieser Ziffer 37 erfüllt; etwaige Verpflichtungen zur Behebung von unwesentlichen Mängeln sind hiervon nicht berührt.
Der Besteller ist vor der Abnahme nicht zur Nutzung des Werkes oder eines Teiles davon berechtigt. Widrigenfalls gilt das Werk als abgenommen, sofern nicht das schriftliche Einverständnis des Herstellers vorlag. Der Hersteller ist dann nicht mehr zur Durchführung von Abnahmeprüfungen verpflichtet.
Nach Abnahme des Werkes gemäß diesem Artikel 10 beginnt die in Artikel 15 beschriebene Frist der Haftung des Herstellers auf Mängel am Werk.

11. VERZÖGERUNGEN SEITENS DES HERSTELLERS
Haben die Parteien statt eines Abnahmetermins eine Frist vereinbart, mit deren Ablauf die Abnahme erfolgen soll, beginnt eine solche Frist, sobald der Vertrag geschlossen ist und sämtliche, dem Besteller obliegenden, vereinbarten Vorbedingungen erfüllt wurden, wie z.B. in Bezug auf offizielle Formalitäten, alle mit Vertragsschluss fälligen Zahlungen oder ggf. vereinbarte Sicherheiten.
Kann der Hersteller absehen, dass es ihm nicht möglich sein wird, die ihm obliegenden Verpflichtungen für die Abnahme bis zum Abnahmetermin zu erfüllen, hat er den Besteller unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, ihm die Gründe hierfür mitzuteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Abnahmetermin zu nennen.
Der Hersteller hat Anspruch auf Verlängerung der Abnahmefrist, wenn eine Verzögerung zurückzuführen ist auf:
a) Höhere Gewalt oder
b) Umbauarbeiten gemäß Artikel 6 oder
c) Änderungen gemäß Artikel 7 oder
d) die Einstellung der Erfüllung gemäß Artikel 5, 12 oder 17 oder
e) ein Handeln oder Unterlassen des Bestellers oder auf einen anderen, dem Besteller zurechenbaren Umstand.
Die Frist ist den jeweiligen Umständen angemessen zu verlängern. Diese Bestimmung ist unabhängig davon anwendbar, ob der Grund für die Verzögerung vor oder nach dem vereinbarten Abnahmetermin eintritt.

12. ZAHLUNG
Mangels abweichender Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum wie folgt vorzunehmen:
a) Bei Montage nach Zeitberechnung:
- 100 % nach Abnahme
b) Ist die Montage pauschal im Vertragspreis enthalten:
- 40 % des Vertragspreises bei Vertragsschluss,
- 50 %, wenn der Hersteller dem Besteller die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes oder des wesentlichen Teiles des Liefergegenstandes vom Herstellungsort anzeigt,
- 10% bei Abnahme.
Bei Montage nach Zeitberechnung werden die folgenden Posten gesondert in Rechnung gestellt:
a) jegliche dem Hersteller für sein Personal entstandenen Reisekosten sowie die Kosten für den Transport seiner Ausrüstung und des persönlichen Gepäcks in angemessenem Umfang entsprechend der im Vertrag ggf. vereinbarten Art und Klasse des Beförderungsmittels;
b) Auslösegeld, einschließlich angemessener Tagegelder für jeden Tag der Abwesenheit des Montagepersonals des Wohnsitzes, einschließlich Ruhe- und Feiertage; Tagegelder sind auch bei Verhinderung aufgrund von Krankheit oder Unfall auszuzahlen;
c) die geleistete Arbeitszeit, die aufgrund der Stunden berechnet wird, die der Besteller durch seine Unterschrift auf den jeweiligen Stundenbelegen als gearbeitete Zeit bestätigt hat. Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werden nach besonderen Sätzen berechnet. Die Sätze richten sich nach der im Vertrag getroffenen Vereinbarung; mangels einer solchen Vereinbarung richten sie sich nach den üblicherweise vom Hersteller verlangten Sätzen.
d) die erforderliche Zeit für:
- Vorbereitung und Formalitäten bezüglich Hin- und Rückreisen des Personals des Herstellers,
- Hin- und Rückreisen sowie andere Reisen, auf die das Personal gemäß geltendem Recht, geltender Bestimmungen oder kollektivrechtlicher Vereinbarungen im Lande des Herstellers einen Anspruch hat,
- die tägliche Hin- und Rückfahrt des Personals des Herstellers zwischen der Unterkunft und dem Montageort, wenn diese eine halbe Stunde pro einfache Strecke übersteigt und eine näher zum Montageort gelegene, angemessene Unterkunft nicht vorhanden ist,
- Überbrückung von Zeiten, in denen ein Arbeiten aufgrund von Umständen verhindert wird, die dem Hersteller nicht zuzurechnen sind;
e) Steuern und Abgaben, die der Hersteller im Land der Montage vom Rechnungsbetrag zu entrichten hat;
f) zusätzliche Kosten auf Grund von zwingend anwendbaren Regeln der Sozialgesetzgebung im Lande des Bestellers;
g) Kosten, Auslagen und Zeitaufwand aufgrund zusätzlicher Arbeiten, die dem Hersteller nicht zuzurechnen sind.
Verzögert sich die Montage aus Gründen, die dem Besteller zurechenbar sind, hat der Besteller den Hersteller für etwaige entstehende Zusatzkosten zu entschädigen; hierzu zählen u.a.:
a) Wartezeiten und zusätzliche Reisezeiten;
b) Kosten und zusätzliche Arbeit aufgrund der Verzögerung, inklusive Abbau, Sicherung und Aufbau der Montageausrüstung;
c) Zusatzkosten, insbesondere Kosten, die dem Hersteller dadurch entstehen, dass seine Ausrüstungsgegenstände länger als vorgesehen am Montageort gebunden sind;
d) zusätzliche Auslösegelder und Reisekosten des Personals des Herstellers.

13. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung, hierzu zählt auch die Bezahlung der Montage des Liefergegenstandes, Eigentum des Herstellers, sofern ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem jeweiligen Recht wirksam ist.
Auf Verlangen des Herstellers unterstützt ihn der Besteller umfassend bei seinen Bemühungen, das Eigentumsrecht des Herstellers am Liefergegenstand zu schützen.
Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Bestimmungen über den Gefahrübergang nach Artikel 8.

14. HAFTUNG FÜR SACHSCHÄDEN VOR ABNAHME
Der Hersteller haftet für alle Schäden am Werk, die vor dem Gefahrübergang auf den Besteller entstehen. Dies gilt unabhängig vom schadensverursachenden Grund, soweit der Schaden nicht vom Besteller selbst oder einem Dritten, für den der Besteller in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages verantwortlich ist, verursacht worden ist. Auch in Fällen, in denen der Hersteller gemäß dieser Ziffer nicht für Schäden am Werk haftet, hat er dennoch auf Verlangen des Bestellers, dann auf dessen Kosten, den Schaden zu beheben.
Die Haftung des Herstellers für Schäden am Eigentum des Bestellers bis zur Abnahme des Werkes beschränkt sich auf die Fälle, in denen der Hersteller oder ein Dritter, für den der Hersteller im Rahmen der Erfüllung des Vertrages verantwortlich ist, den Schaden fahrlässig verursacht hat. Der Hersteller haftet jedoch in keinem Falle für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn bzw. andere Folgeschäden oder mittelbare Schäden.

15. HAFTUNG FÜR MÄNGEL
Nach Maßgabe dieses Artikels 15 ist der Hersteller verpflichtet, jeden Mangel bzw. jede Abweichung (nachfolgend “Mangel/Mängel” genannt”) am Werk zu beheben, der/die auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.
Der Hersteller haftet nicht für Mängel, die auf vom Besteller beigestellten Materialien oder einer vom Besteller vorgeschriebenen oder näher bestimmten Konstruktion beruhen.
Der Hersteller haftet nur für solche Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen, bei ordnungsgemäßem Gebrauch des Werkes sowie insbesondere bei Verwendung/Einsatz der vertraglich definierten - und zuvor als Muster bereitgestellten - Produkte des Bestellers auftreten.
Der Hersteller haftet nicht für Mängel, die auf nach dem Gefahrübergang eintretende Umstände zurückzuführen sind, wie z.B. Mängel aufgrund von schlechter Instandhaltung oder fehlerhafter Reparatur durch den Besteller oder auf Änderungen ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers. Der Hersteller haftet weder für normale Abnutzung noch für Verschlechterung.
Die Haftung des Herstellers ist auf Mängel am Werk beschränkt, die innerhalb eines Jahres nach Abnahme auftreten. Übersteigt die Nutzung des Werkes den vereinbarten Rahmen, verkürzt sich die Frist angemessen. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die dem Besteller zuzurechnen sind, endet, mangels anders lautender Regelung des nachfolgenden Absatzes, die Haftung des Herstellers für Mängel spätestens 18 Monate nach Lieferung des Liefergegenstandes.
Wird ein Mangel in einem Teil des Werkes behoben, haftet der Hersteller ein Jahr für Mängel der ersetzten oder reparierten Teile zu den gleichen Bedingungen wie für das ursprüngliche Werk. Für alle anderen Teile des Werkes verlängert sich die in dem vorgenannten Absatz genannte Frist lediglich, soweit und solange die durch den Mangel verursachte Nutzungsunterbrechung des Werkes andauert. Der Besteller hat einen auftretenden Mangel unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Hersteller zu rügen. Eine solche Mängelrüge hat in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der vorgenannten Frist bzw. der vorgenannten verlängerten Frist(en) zu erfolgen.
Die Rüge hat den Mangel zu beschreiben.
Rügt der Besteller den Mangel gegenüber dem Hersteller nicht schriftlich innerhalb des in Absatz 1 dieser Ziffer festgelegten Fristen, verliert der Besteller sein Recht auf Behebung des Mangels.
Könnte der Mangel Schäden verursachen, hat der Besteller den Hersteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Besteller trägt die Gefahr für Schäden am Werk, die sich aus einem Unterlassen der Mitteilung ergeben. Der Besteller hat die zur Schadensbegrenzung angemessenen Maßnahmen zu ergreifen und insoweit den Anweisungen des Herstellers Folge zu leisten.
Der Mangel ist grundsätzlich am Lieferort bzw. Montageort zu beheben, sofern der Hersteller, nach Abwägung der Interessen beider Parteien, die Zusendung des Liefergegenstandes bzw. des mangelhaften Teiles an ihn oder an einen anderen von ihm benannten Ort nicht für geeigneter hält.
Werden die Arbeiten zur Behebung des Mangels am Montageort durchgeführt, gelten die Artikel 4 und 14 entsprechend.
Lässt sich der Mangel durch Ersatz oder Reparatur eines mangelhaften Teiles beheben und bedarf der Aus- und Einbau des Teiles keiner besonderen Fachkenntnisse, kann der Hersteller den Versand des mangelhaften Teiles an ihn oder an einen anderen von ihm benannten Ort verlangen. In diesem Fall endet die Verpflichtung des Herstellers bezüglich des Mangels mit der Lieferung des ordnungsgemäß reparierten oder ausgetauschten Teiles an den Besteller.
Der Besteller hat auf eigene Rechnung für den Zugang zum Werk und für etwaige Eingriffe in Bezug auf Ausrüstungsgegenstände, die nicht zu dem Werk gehören, Sorge zu tragen, soweit dies für die Behebung des Mangels notwendig ist.
Mangels abweichender Vereinbarung hat der Besteller alle zusätzlichen Kosten zu tragen, die dem Hersteller bei der Behebung des Mangels aufgrund der Tatsache entstehen, dass der Standort des Werkes vom Lieferort bzw. Montageort abweicht.
Ersetzte mangelhafte Teile sind dem Hersteller zur Verfügung zu stellen und gehen in sein Eigentum über.
Hat der Besteller einen Mangel entsprechend dieses Artikels 15 gerügt und ist kein Mangel festzustellen, für den der Hersteller haftet, so hat der Besteller dem Hersteller die Kosten zu ersetzen, die dem Hersteller durch eine solche Rüge entstehen.
Unbeschadet der Bestimmungen nach diesem Artikel 15 ist die Haftung des Herstellers für Mängel an jeglichem Teil des Werkes auf ein Jahr ab Ende der in diesem Artikel festgelegten Haftungsdauer bzw. dem Ende einer etwaig von den Parteien vereinbarten, abweichenden Haftungsdauer beschränkt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen nach diesem Artikel 15 haftet der Hersteller nicht für Mängel. Dies gilt für jeden durch den Mangel verursachten Schaden, wie für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn und andere indirekte Schäden. Die Haftungsbeschränkung des Herstellers gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

16. HÖHERE GEWALT
Der Hersteller ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten insoweit einzustellen, wie diese Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird, hierzu zählen: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauchs, Devisen- und Exportbeschränkungen, Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte sowie mangelhafte oder verzögerte Lieferungen durch Subunternehmer aufgrund der in diesem Artikel 16 aufgeführten Umstände.
Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen. Unterlässt eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei berechtigt, Ersatz aller zusätzlichen Kosten zu verlangen, die ihr aufgrund des Umstandes entstehen, dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat.
Hindert höhere Gewalt den Besteller an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, hat er den Hersteller für aufgewendete Kosten zur Sicherung und zum Schutz des Werkes zu entschädigen. Ungeachtet aller in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Auswirkungen, hat jede Partei das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zurückzutreten, falls die Einstellung der Erfüllung des Vertrages aufgrund Höherer Gewalt länger als sechs Monate andauert. Die bis dahin entstandenen Kosten sind zu erstatten.

17. VORHERSEHBARE NICHTERFÜLLUNG
Unbeschadet anders lautender Regelungen in diesen Allgemeinen Bedingungen bezüglich Einstellung der Erfüllung, hat jede Partei das Recht, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einzustellen, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die andere Partei ihre Pflichten nicht erfüllen wird. Eine die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einstellende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.

18. FOLGESCHÄDEN
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Bedingungen ist die Haftung der einen Partei gegenüber der anderen Partei für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschäden oder indirekten Schäden ausgeschlossen.

19. ANWENDBARES RECHT
Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht des Landes des Herstellers.